Dass der Ursprung zahlreicher deutscher Gesetze und Verordnungen in Brüssel liegt, das weiß auch die Kreishandwerkerschaft. Daher lädt sie regelmäßig regionale Abgeordnete aus Brüssel zu einem Gedankenaustausch nach Pforzheim ein.
Mit Daniel Caspary MdEU (CDU – Bild 4. von lins) hat das lokale Handwerk einen Ansprechpartner, der diesen Kontakt immer wieder gerne nutzt und das Gespräch mit den Handwerksvertretern sucht. In diesem Jahr wieder mit beim Gespräch dabei auch Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum (Bild links), der es sich am Schmotzigen Donnerstag nicht hat nehmen lassen, seinen Parteikollegen aus Brüssel zu unterstützen.
Caspary nutzt nach eigenem Bekunden solche Vor-Ort-Gespräche immer wieder gerne, um darauf hinzuweisen, dass in Brüssel bzw. Straßburg durchaus gute Arbeit geleistet werde, die Umsetzung der EU-Gesetze und Verordnungen in nationales Recht gerade in Deutschland aber oftmals überzogen sei. Als bestes Beispiel nannte er hierzu die Umsetzung der europäischen Feinstaubrichtlinie. Von der Einführung von Umweltzonen sei hierbei nie die Rede gewesen. Teilweise schiebe der Bund sogar regelrecht die Verantwortung für unliebsame Regelungen nach Brüssel ab.
Hiervon weiß vor allem das Nahrungsmittelhandwerk ein Lied zu singen. Die Kennzeichnungsverordnung treibe hier wahre Stilblüten und führe laut Obermeister Johannes Becker (Konditoren-Innung) zu einer totalen Überbürokratisierung, was gerade den Mittelstand in Deutschland oftmals in seiner Entwicklung bremse.
Auch das Kfz-Gewerbe bleibt vom Regulierungswahn nicht verschont. Kfz-Obermeister Jürgen Kellenberger führte hier stellvertretend das Verbrauchslabeling und die Reifenkennzeichnungspflicht an. „Wir müssen immer mehr auf die Beratungsbedürfnisse der Verbraucher eingehen und nun zudem noch der gesetzlich vorgeschriebene Informationspflicht nachkommen, was zusätzlich Zeit und Geld kostet. Bei uns im Betrieb erfolgt also die Beratung, bestellt oder gekauft wird dann im Internet oder bei den Billigheimern auf der grünen Wiese.“
Auch Obermeister Joachim Butz (SHK-Innung) brachte noch einige aktuell geplanten „Anschläge der EU“ auf das Handwerk zur Sprache. Sei es, was die Einführung des Berufsbild des Solarteurs oder die Einschaltung eines externen Beraters bei der Vergabe von Kfw-Krediten anbelangt. Das Handwerk benötige weder das eine noch das andere.
Hauptthema des Gesprächs war allerdings das Berufskraftfahrergesetz, welches auch Handwerksbetriebe dazu nötige (so KHM Rolf Nagel), digitale Tachografen in ihre LKWs einzubauen und für jeden potentiellen Fahrer eine Fahrerkarte mit integriertem Datenchip anzuschaffen. Was bei großen Speditionen und deren Berufskraftfahrern durchaus Sinn macht, führe im Handwerk zu unnötigem Verwaltungsaufwand und Kosten. Beide Politiker versprachen, sich dafür einzusetzen, dass für Handwerksbetriebe hier spezielle Ausnahmeregelungen eingeführt werden, die über das bisher schon Übliche hinausgehen.
Zudem versprachen beide, sich auch bezüglich der Meisterprüfungspflicht dafür einzusetzen, dass es zumindest bei den derzeit geltenden Regelungen bleibe.
