„Die Landesbauordnung ist der falsche Ort für ein Wunschkonzert“, sagte Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle zum heute (26.06.) im Landtag beratenen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung und forderte mehr Augenmaß. Wenn Bauen künftig ökologischer und sozialer werden solle, dann sei das zwar schön und gut, aber leider zu kurz gesprungen: „Wie soll mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen, wenn Bauen immer teurer, regulierter und komplizierter wird?“ Das Selbstlob der Grünen, dass Baden-Württemberg mit dieser Novelle in der Champions League spiele, könne Möhrle nicht nachvollziehen.

Sicherlich freuten sich die Bürger, wenn es mehr Fahrrad-Stellplätze, barrierefreie Gebäude und begrünte Dächer gebe, meinte Möhrle. Aber hier werde die Rechnung offensichtlich ohne den Wirt gemacht, denn irgendeiner müsse letztendlich dafür bezahlen: „Wenn Bauen teurer wird, wird auch Mieten teurer.“ Beides betreffe mittelständische Betriebe genauso wie Privatleute. CDU und FDP hätten das erkannt, lobte Möhrle. Der Drang, alles bis in Kleinste reglementieren zu wollen, ziehe sich wie ein roter Faden durch den Gesetzentwurf. Künftig müssten zum Beispiel für jede Wohnung zwei Fahrrad-Stellplätze gebaut werden. Es sei naives Wunschdenken zu glauben, dies beflügle plötzlich den Fahrradverkehr im Land. In ländlichen Gebieten sei es ohnehin kein Problem, sein Fahrrad irgendwo unterzustellen und in der Landeshauptstadt selbst sei wohl eher die Kessellage hinderlich. Passgenaue Lösungen, die dem Einzelfall gerecht würden, ließen sich so jedenfalls nicht abbilden. Die Politik dürfe darauf vertrauen, dass Eigentümer mündig genug seien, sich schon aus eigenem Interesse um Fahrrad-Stellplätze für ihre Mieter oder Kunden zu kümmern.

Möhrle forderte, die Änderung der Landesbauordnung mit mehr Realitätssinn anzugehen. Als „kleine Änderung mit weitreichenden Auswirkungen für kleine Bäckereien“ bezeichnete Möhrle eine geplante Vorgabe zur Barrierefreiheit, die die FDP in der Plenardebatte angesprochen hatte. Bisher konnten Bäckereien mit nur wenigen Sitzplätzen für den Verzehr von Kaffee und Kuchen vor Ort von der grundsätzlich für Gaststätten geltenden Verpflichtung, barrierefrei zugängliche Toilette einzurichten, ausgenommen werden. Dies soll künftig nicht mehr möglich sein. Barrierefreie Toiletten einzurichten sei aber mit enormen Kosten verbunden und in Innenstadtlagen oft überhaupt nicht möglich. Möhrle: „Es wäre schade, wenn immer mehr Bäckereien keine Sitzplätze mehr anbieten könnten und der Kunde künftig seinen Kaffee ‚to go‘ trinken müsste.“ Bei aller Kritik sah Möhrle aber auch positive Aspekte, so etwa die Verfahrenserleichterungen für Wärmedämmungen und für Solaranlagen.

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